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Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung mehr

16. August 2017
Kategorie: Allgemein
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. mehr lesen »

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

09. August 2017
Kategorie: Allgemein
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende Steuerklasse. mehr lesen »

Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Beitragspflicht erfolglos

02. August 2017
Kategorie: Allgemein
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigt. mehr lesen »

Freimaurerloge: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen

02. August 2017
Kategorie: Allgemein
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung zu fördern. mehr lesen »

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer

01. August 2017
Kategorie: Allgemein
Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass sich der Wert der Nutzungsentnahme an dem Preis orientieren kann, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. mehr lesen »

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

26. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. mehr lesen »

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

26. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1. Mit am 26. Juli 2017 veröffentlichtem Beschluss hat er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. mehr lesen »

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

25. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für ein 'betriebliches Ruhegeld' aus einer Direktzusage keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. mehr lesen »

Weitreichende Auskunftspflichten in der Betriebsprüfung

19. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Wie weit darf eine Betriebsprüfung gehen? Welche Unterlagen dürfen verlangt werden? Eigentlich sei vieles gedeckt, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da eine Prüfungsanordnung eine allgemeine Duldungspflicht beinhalte. mehr lesen »

Spendenabzug: Parteien vs. Wählervereinigungen

17. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. mehr lesen »

Rechnungskopien: Alte und neue Rechtslage

12. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Eine Rechnungskopie muss nicht unbedingt vom Rechnungsoriginal stammen, entschied der Bundesfinanzhof für einen Fall nach alter Rechtslage. mehr lesen »

Lohn­steu­er­li­che Be­hand­lung von Deutsch­kur­sen für Flücht­lin­ge

10. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzbehörden behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. mehr lesen »

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

05. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden. mehr lesen »

BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

05. Juli 2017
Kategorie: Allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind. mehr lesen »

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

30. Juni 2017
Kategorie: Allgemein
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht hat am 29. Juni 2017 entschieden. mehr lesen »
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