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Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

20. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr lesen »

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

15. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. mehr lesen »

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

13. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. mehr lesen »

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

09. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. mehr lesen »

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

07. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. mehr lesen »

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

02. Januar 2020
Kategorie: Allgemein
Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente. mehr lesen »

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

19. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. mehr lesen »

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

17. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. mehr lesen »

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern führt nicht zum Austritt des Kindes

13. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der Klägerin aus der Kirche ausgetreten und führten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde später dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen. mehr lesen »

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

12. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden. mehr lesen »

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

09. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn Sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind. mehr lesen »

Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft

02. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt. mehr lesen »

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

02. Dezember 2019
Kategorie: Allgemein
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Wesentliche Maßnahmen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. mehr lesen »

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

28. November 2019
Kategorie: Allgemein
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn dieser das Eigentum innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. mehr lesen »

Öffentliche Zustellung von Einkommensteuerbescheiden im Ausland

25. November 2019
Kategorie: Allgemein
Dürfen Finanzämter Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen? Diese Frage zu klären, oblag jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf, dessen Antwort differenziert ausfiel: Erlaubt die Amtshilfe eine Zustellung per Einschreiben mit Rückschein wie etwa im Falle der Schweiz, dann geht das nicht. mehr lesen »
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