News Neuste Steuermeldungen

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

Montag, 9. März 2020

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht steuerfrei sind.

Dienstag, 3. März 2020

Alle nach drei Jahren schuldenfrei

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht.

Mittwoch, 26. Februar 2020

Kfz-Steuerbefreiung: Erben dürfen nachträglich Antrag stellen

Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachträglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart.

Montag, 24. Februar 2020

Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmäßig zum 1. Januar 2021 eingeführt.

Mittwoch, 19. Februar 2020

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.

Dienstag, 18. Februar 2020

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.

Dienstag, 11. Februar 2020

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Donnerstag, 6. Februar 2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können.

Dienstag, 4. Februar 2020

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

Dienstag, 28. Januar 2020

Zusammenveranlagung trotz Trennung

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Freitag, 24. Januar 2020

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Montag, 20. Januar 2020
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